Steuerinformation Dezember 2026
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Handwerkerleistungen: Darf der Lohnanteil in einer Rechnung geschätzt werden?
Für Handwerkerleistungen (nur Lohnkosten, keine Materialkosten) gewährt der Fiskus eine Steuerermäßigung, wobei ein Höchstbetrag (20 % der Lohnkosten, maximal 1.200 EUR; ab 2027 sollen hier nur noch 15 % bzw. 900 EUR gelten) zu beachten ist. Somit muss der Anteil der Lohnkosten grundsätzlich anhand der Rechnungsangaben gesondert ermittelt werden können. Doch wie verhält es sich, wenn die Leistungen in der Rechnung nicht aufgeteilt wurden, hat der Steuerpflichtige dann eine Schätzungsbefugnis? Mit dieser Frage muss sich der Bundesfinanzhof befassen.
Die Vorinstanz (Finanzgericht Thüringen) hat sich gegen eine Schätzungsbefugnis ausgesprochen, weil regelmäßig nur der Handwerker die tatsächlichen Materialkosten, die Stundenverrechnungssätze und die betriebliche Kalkulation kennt. Zudem kann der Steuerpflichtige bei der Beauftragung oder spätestens vor der Zahlung auf eine nachvollziehbare Rechnung hinwirken. Unterlässt er dies, geht die fehlende Nachweisbarkeit zu seinen Lasten.
Quelle — FG Thüringen, Urteil vom 28.1.2026, Az. 3 K 328/25, Rev. BFH Az. VIII R 11/26, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 256254
Interessantes zu Werbungskosten und doppelter Haushaltsführung bei einem Medizinstudium als Zweitausbildung
Bei einem Medizinstudium als Zweitausbildung sind Aufwendungen grundsätzlich als (vorweggenommene) Werbungskosten abzugsfähig. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschieden und sich dabei mit der Frage beschäftigt, wann bei einem auswärtigen Studium eine doppelte Haushaltsführung vorliegt.
Hintergrund
Nach § 9 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes sind Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine Berufsausbildung oder für sein Studium nur dann Werbungskosten, wenn dieser zuvor bereits eine Erstausbildung (Berufsausbildung oder Studium) abgeschlossen hat oder wenn die Berufsausbildung oder das Studium im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet.
Beachten Sie — Scheidet ein Abzug als Werbungskosten aus, bleibt nur ein Sonderausgabenabzug bis zu 6.000 EUR im Kalenderjahr.
Da während einer Zweitausbildung oft keine bzw. nur geringe Einnahmen erzielt werden, führen Werbungskosten regelmäßig zu einem vortragsfähigen Verlust, der sich dann in den Jahren der Berufsausübung steuermindernd auswirkt. Demgegenüber bleiben Sonderausgaben bei fehlenden Einkünften in demselben Jahr wirkungslos. Denn hier ist keine jahresübergreifende Verrechnung möglich.
Sachverhalt und Entscheidung
Bei dem Medizinstudium handelte es sich im Streitfall um eine Zweitausbildung. Die Ausbildungskosten waren grundsätzlich vorweggenommene Werbungskosten für die Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit aus der späteren Tätigkeit als Arzt.
Die Semestergebühren erkannte das Finanzgericht ohne Zahlungsnachweise als Werbungskosten an. Die Begründung: Ohne Zahlung der Gebühren können Studenten nicht weiterstudieren, sodass es praktisch ausgeschlossen ist, dass sie nicht beglichen worden sind.
Bei einem Vollzeitstudium sind die Unterkunftskosten für die Wohnung am Studienort und die Entfernungspauschale für die Familienheimfahrten nur abziehbar, wenn die Voraussetzungen für eine doppelte Haushaltsführung vorliegen. Das war hier aber nicht der Fall.
Beachten Sie — Eine doppelte Haushaltsführung setzt voraus, dass der Steuerpflichtige außerhalb des Orts seiner ersten Tätigkeitsstätte einen eigenen Hausstand unterhält und auch am Ort der ersten Tätigkeitsstätte wohnt. Für einen eigenen Hausstand ist dabei das Innehaben einer Wohnung und eine finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung erforderlich.
Bei einem auswärtigen Studium spricht es gegen eine doppelte Haushaltsführung, wenn
- der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Studenten nicht am Wohnort der Eltern liegt, weil dort außer einer nicht näher substantiierten Beziehung zu einer nichtehelichen Lebensgefährtin keine Aktivitäten (z. B. Vereinssport und soziale Aktivitäten) dargelegt worden sind,
- der Student daheim nur in den Haushalt der Eltern und damit in einen fremden Haushalt eingegliedert war und es somit am „Innehaben einer Wohnung” fehlte und
- es an der notwendigen finanziellen Beteiligung an den Kosten der Lebensführung mangelte.
Denkbare Kriterien für die Mitbestimmung der Haushaltsführung sind u. a., dass sich der Student (hier nicht finanziell, sondern tatsächlich) an der Haushaltsführung beteiligt hat, z. B. durch Einkäufe oder Gartenarbeit. Das – wenn auch regelmäßige und in den Semesterferien möglicherweise auch längerdauernde – bloße Bewohnen eines Zimmers im Haus der Eltern reicht nicht.
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg ist allgemein der Ansicht, dass sich der Lebensmittelpunkt bei Studenten, jedenfalls wenn sie mehrere Jahre am selben Studienort studieren, dorthin verlagert.
Quelle — FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.6.2026, Az. 16 K 16113/25, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 256383
Energetische Sanierung: Steuerermäßigung richtet sich nach dem Miteigentumsanteil
Wer ein Haus energetisch saniert, das ihm nur zum Teil gehört, kann die Steuerermäßigung nach § 35c des Einkommensteuergesetzes (EStG) nur in Höhe seines Miteigentumsanteils beanspruchen. Weil es hierzu noch keine höchstrichterliche Entscheidung gibt, wurde die Revision durch das Finanzgericht Münster zugelassen. Diese wurde aber nicht eingelegt. Somit ist das Urteil rechtskräftig.
Hintergrund: Die Steuerermäßigung beträgt insgesamt 20 % der Aufwendungen für eine energetische Maßnahme am selbst bewohnten Gebäude, höchstens jedoch 40.000 EUR je Objekt (verteilt auf drei Jahre).
Sachverhalt |
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Der Steuerpflichtige A war zu einem Viertel Miteigentümer eines Zweifamilienhauses (Wohnfläche gesamt: 247 m²). A bewohnte mit seiner Familie das Erdgeschoss mit 157 m², also rund 64 % der Wohnfläche. Im Obergeschoss (90 m²) wohnte seine Mutter, die im Streitjahr häuslich gepflegt wurde. Es gab keinen schriftlichen Mietvertrag. Im Streitjahr ließ A eine KWK-Anlage einbauen. Er trug die Kosten allein. Im Einspruchsverfahren holte das Finanzamt einen Grundbuchauszug ein und erfuhr so von den Eigentumsverhältnissen. Daraufhin änderte es den Steuerbescheid und berücksichtigte die Aufwendungen nur noch zu einem Viertel (in Höhe des Miteigentumsanteils). Dies sah A anders: Eine Kürzung könne allenfalls nach dem Anteil an der genutzten Gesamtwohnfläche erfolgen. Das Finanzgericht Münster schloss sich allerdings der Ansicht des Finanzamts an. |
Das Finanzgericht Münster führte in der Urteilsbegründung u. a. aus, dass § 35c EStG ähnlich aufgebaut ist wie die §§ 10e und 10f EStG – und hier hat der Bundesfinanzhof den Aufteilungsmaßstab nach Miteigentumsanteilen zugrunde gelegt. Zudem besteht bei einer Kostentragung über den eigenen Miteigentumsanteil hinaus gegenüber den anderen Miteigentümern ein zivilrechtlicher Ausgleichsanspruch.
Quelle — FG Münster, Urteil vom 23.6.2026, Az. 6 K 1431/23 E, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 256050
Freiberufler und Gewerbetreibende
Steuerentnahmen für die Unternehmensnachfolge bleiben begünstigt
Entnimmt ein Mitunternehmer Mittel aus seiner Gesellschaft, um die Erbschaft- oder Schenkungsteuer für den Erwerb weiterer Mitunternehmeranteile an dieser Gesellschaft zu zahlen, löst dies keine Nachversteuerung nach § 34a des Einkommensteuergesetzes (EStG) aus. Das gilt auch, wenn nur ein Teil eines Mitunternehmeranteils übertragen wurde – und selbst dann, wenn die Steuer später herabgesetzt und erstattet wird. Gegen diese Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist aber die Revision anhängig, sodass nun der Bundesfinanzhof gefragt ist.
Hintergrund
Gewinne von Einzelunternehmern und Mitunternehmern werden grundsätzlich mit dem progressiven Einkommensteuertarif (bis 45 %) belastet. Das gilt auch, wenn die Gewinne im Betrieb verbleiben. Durch die Gewinnthesaurierung des § 34a EStG können – auf Antrag – nicht entnommene Gewinne aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbstständiger Arbeit allerdings mit einem Steuersatz von nur 28,25 % versteuert werden.
Beachten Sie — Durch das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm (BGBl I 2025, Nr. 161) sinkt der Thesaurierungssteuersatz von 28,25 % in drei Stufen auf 27 % (Veranlagungszeitraum 2028 und 2029), 26 % (2030 und 2031) und 25 % (ab 2032).
Entnimmt der Steuerpflichtige aber später mehr, als der laufende Gewinn und die Einlagen des Jahres ausmachen, liegt eine Überentnahme vor. Diese gilt als Entnahme aus den früheren begünstigten Gewinnen und wird mit 25 % nachversteuert. Es gibt aber eine Ausnahme (§ 34a Abs. 4 S. 3 EStG): Derjenige, der einen Betrieb oder Mitunternehmeranteil erbt oder geschenkt bekommt, muss ggf. Mittel für die Erbschaft-/Schenkungsteuer aus dem Unternehmen entnehmen. Für diese Entnahmen wird der Nachversteuerungsbetrag entsprechend gemindert.
Sachverhalt |
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Ein Kommanditist hatte durch Vermächtnis und Schenkung Anteile an mehreren Unternehmen erhalten (u. a. auch weitere Anteile an der X-KG). Die Erbschaft-/Schenkungsteuer beglich er 2017 durch Entnahmen von seinem Privatkonto bei der X-KG. Nachdem er die Verschonungsregelung nach § 13a des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes beantragt hatte, wurden die Steuern im Jahr 2021 herabgesetzt. Das Finanzamt war der Ansicht, dass die Steuerherabsetzung zu einer rückwirkenden Korrektur der begünstigten Entnahmen führe. Zudem sei die Begünstigung bei der Übertragung nur von Teilen eines Mitunternehmeranteils nicht anwendbar. Das Finanzgericht sah das aber anders. |
Die spätere Herabsetzung und Erstattung der Steuer ändert nichts daran, dass die Beträge 2017 für die Erbschaft-/Schenkungsteuer entnommen wurden. Für die Begünstigung genügt ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Entnahme und Steuerzahlung.
Beachten Sie — Nach dem Zweck der Regelung, die Unternehmensnachfolge zu erleichtern, sind nach Ansicht des Finanzgerichts Teilübertragungen ebenso begünstigungswürdig.
Quelle — FG Münster, Urteil vom 14.7.2026, Az. 13 K 3816/19 F, Rev. BFH Az. IV R 11/26, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 256476
Umsatzsteuerzahler
Verspätungszuschlag trotz Erstattung der Umsatzsteuer
Auch wenn die Umsatzsteuer-Jahreserklärung zu einer Erstattung führt, kann das Finanzamt einen Verspätungszuschlag festsetzen. Das hat aktuell der Bundesfinanzhof entschieden.
Sachverhalt |
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Ein Unternehmer hatte die Umsatzsteuer-Jahreserklärungen für 2019 und 2020 verspätet abgegeben. Aus der Erklärung für 2020 hatte sich ein Überschuss (7.333,41 EUR) ergeben. Gegenüber den Vorauszahlungen belief sich der Erstattungsbetrag auf 168,24 EUR. Dennoch setzte das Finanzamt für 2020 einen Verspätungszuschlag i. H. von 125 EUR fest. Dagegen wehrte sich der Unternehmer und verwies u. a. auf die fristgerechte Abgabe der Voranmeldungen und darauf, dass die Jahreserklärung zu keiner Nachzahlung geführt habe. Er machte auch personelle Belastungen geltend – erfolgreich war er damit aber nicht. |
Bei einer Erstattung greift zwar nicht § 152 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) mit der dort vorgesehenen zwingenden Festsetzung des Verspätungszuschlags. Das Finanzamt hat jedoch nach § 152 Abs. 1 AO nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob es einen Verspätungszuschlag festsetzt. Dabei darf es auch berücksichtigen, wie die Erklärungspflichten in der Vergangenheit erfüllt wurden.
Beachten Sie — Die wiederholt verspätete Abgabe der Jahreserklärung durfte im Streitfall zulasten des Unternehmers berücksichtigt werden. Auch die pünktlich abgegebenen Voranmeldungen halfen nicht. Denn Voranmeldungen und Jahreserklärung sind eigenständige Verfahren.
Quelle — BFH-Urteil vom 7.5.2026, Az. V R 26/24, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 255601
Der umsatzsteuerliche Status quo bei Mitgliedsbeiträgen von Sportvereinen
Die Bundesregierung rechnet nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs aus November 2025 nicht mit einer raschen Lösung bei der umsatzsteuerlichen Behandlung von Mitgliedsbeiträgen von Sportvereinen. In ihrer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ verweist sie zur Begründung auf die unterschiedlichen Interessen der Beteiligten und die Komplexität des Themas. Es bleibt vorerst abzuwarten, ob und in welchem Umfang die Verwaltungsregelung angepasst oder dem Gesetzgeber eine Änderung des Umsatzsteuergesetzes vorgeschlagen wird. Bei einer möglichen Neuregelung will die Bundesregierung die Anliegen der Vereine so weit wie möglich berücksichtigen und eine zusätzliche umsatzsteuerliche Belastung ebenfalls so weit wie möglich vermeiden.
Hintergrund
Die Fragesteller hatten ausgeführt, dass der Bundesfinanzhof in einem Verfahren zum Vorsteuerabzug eines gemeinnützigen Sportvereins entschieden hat, dass Mitgliedsbeiträge in diesem Fall nicht von der Umsatzsteuer befreit sind. Dabei war es u. a. entscheidungserheblich, was umsatzsteuerrechtlich als sportliche Veranstaltung gilt und was nicht.
Das Urteil widerspricht unter Berufung auf EUVorgaben der bisherigen Praxis der Finanzverwaltung. Einzelne Sportverbände und der Bundesrat haben bereits auf bestehende Rechtsunsicherheiten hingewiesen.
Die Antwort der Bundesregierung
Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort, dass Sportvereine hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Behandlung ihrer Mitgliedsbeiträge von den Grundsätzen des Urteils betroffen sind. Nach Auffassung der Finanzverwaltung sind echte Mitgliederbeiträge, die der Erfüllung der satzungsgemäßen Gemeinschaftszwecke dienen, nicht umsatzsteuerbar. Es fehlt an einem Leistungsaustausch mit dem einzelnen Mitglied.
Beachten Sie — Der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs folgend, können Jahresbeiträge der Mitglieder eines Sportvereins aber auch die Gegenleistung für Dienstleistungen des Vereins sein und damit zu steuerbaren Leistungen führen.
Die Bundesregierung verweist zugleich darauf, dass sportliche Veranstaltungen gemeinnütziger Vereine bereits heute unter bestimmten Voraussetzungen umsatzsteuerfrei sind. Dies gilt etwa für Sportkurse, Lehrgänge, Training und Wettkämpfe, soweit das Entgelt in Teilnehmergebühren besteht. Dazu zählen neben Start- und Meldegeldern auch Mitgliedsbeiträge, die zur aktiven Teilnahme an solchen Veranstaltungen entrichtet werden. Nicht unter die Steuerbefreiung fällt dagegen die bloße Überlassung von Sportstätten.
Eine Ausweitung der Steuerbefreiung – unter weitestgehender Ausschöpfung des Ermessensspielraums der entsprechenden EU-rechtlichen Regelung – auf solche Leistungen hätte nach Angaben der Bundesregierung allerdings zur Folge, dass ein Vorsteuerabzug für den Betrieb solcher Sportstätten ausgeschlossen wäre und ein bereits vorgenommener Vorsteuerabzug ggf. anteilig rückgängig gemacht werden müsste. Die Bundesregierung weist in diesem Zusammenhang auf die mitunter erheblichen Auswirkungen auf das Finanzierungskonzept kürzlich errichteter bzw. geplanter (insbesondere auch kommunaler) Sportstätten hin.
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MERKE — Im Hinblick auf die derzeitige Rechtslage führt die Bundesregierung aus, dass sich für Vereine an der bisherigen umsatzsteuerlichen Behandlung zunächst nichts ändert. Sie können ihre gegen Mitgliedsbeiträge erbrachten Leistungen entsprechend der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs aber als umsatzsteuerbar ansehen und – soweit keine Steuerbefreiung greift – Umsatzsteuer abführen und ggf. einen Vorsteuerabzug aus ihren Eingangsleistungen geltend machen. Ebenso können sie entsprechend der Verwaltungsauffassung an der Behandlung als nicht umsatzsteuerbar festhalten. |
Einen Nichtanwendungserlass zum Urteil, nach dem die Fraktion „Die Linke“ gefragt hatte, erwägt die Bundesregierung laut ihrer Antwort nicht.
Wie viele der insgesamt rund 86.000 Sportvereine in Deutschland von den Auswirkungen des Urteils betroffen sind, kann die Bundesregierung nicht angeben. Auch eine verlässliche Schätzung ist mangels weiterführender Informationen nicht möglich. Zudem sind die Grundsätze des Urteils nicht ausschließlich auf Sportvereine anzuwenden.
Quelle — Deutscher Bundestag, 3.11.2026, hib 878/2026: „Umsatzsteuerliche Behandlung von Mitgliedsbeiträgen“
E-Rechnung: Bundesfinanzministerium veröffentlicht neues Schreiben
Das Bundesfinanzministerium hat ein weiteres bzw. ein ergänzendes Schreiben zur obligatorischen elektronischen Rechnung (E-Rechnung) bei Umsätzen zwischen Unternehmern veröffentlicht. Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass wurde insoweit entsprechend angepasst.
Beachten Sie — Nach § 14 Abs. 1 S. 3 Umsatzsteuergesetz ist eine elektronische Rechnung eine Rechnung, die in einem strukturierten elektronischen Format ausgestellt, übermittelt und empfangen wird und eine elektronische Verarbeitung ermöglicht.
Das Schreiben des Bundesfinanzministeriums behandelt u. a. folgende Themen:
- Anzahlungs-, Voraus-, Abschlags- und Endrechnungen,
- Zuordnung der Pflichtangaben,
- Leistungsbeschreibungen,
- E-Rechnungen über Bauleistungen,
- Rabattvereinbarungen,
- Bruttopreisrechnung und
- umsatzsteuerliche und technische Folgen eines Geschäftsregelfehlers.
Quelle — BMF-Schreiben vom 15.10.2026, Az. III C 5 - S 7287-a/00019/021/017, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 256312
Arbeitgeber
Fragen und Antworten zur korrekten Abrechnung arbeitstäglicher Essensmarken
Erhält der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber arbeitstäglich unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten in Form von Essensmarken, erfolgt die Bewertung unter gewissen Voraussetzungen mit dem amtlichen Sachbezugswert. 2019 hatte sich das Bundesfinanzministerium mit dieser Thematik befasst und wichtige Grundsätze (z. B. zu Mahlzeiten für Home Office-Mitarbeiter und für Teilzeitkräfte) aufgestellt. Zu weiteren interessanten Punkten hat sich nun das Bayerische Landesamt für Steuern geäußert, die auszugsweise vorgestellt werden.
Grundsätzliches
Sofern Arbeitnehmer arbeitstäglich unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten in Form von Essensmarken (Essensgutscheine, Restaurantschecks) von ihren Arbeitgebern erhalten, sind diese Sachbezüge nach R 8.1 Abs. 7 Nr. 4 Lohnsteuerrichtlinien (LStR) mit dem amtlichen Sachbezugswert zu bewerten, wenn
- tatsächlich eine Mahlzeit abgegeben wird (Lebensmittel zählen nur als Mahlzeit, wenn sie zum unmittelbaren Verzehr geeignet oder zum Verbrauch während der Essenspausen bestimmt sind),
- für jede Mahlzeit lediglich eine Essensmarke täglich in Zahlung genommen wird,
- der Verrechnungswert der Essensmarke den amtlichen Sachbezugswert einer Mittagsmahlzeit um nicht mehr als 3,10 EUR übersteigt und
- die Essensmarke nicht an Arbeitnehmer ausgegeben wird, die eine Auswärtstätigkeit ausüben.
Beachten Sie — 2026 beträgt der amtliche Sachbezugswert für ein Mittagessen 4,57 EUR. Somit darf der Verrechnungswert der Essensmarke nicht mehr als 7,67 EUR (4,57 EUR + 3,10 EUR) betragen. 2027 liegt die Grenze bei 7,80 EUR (4,70 EUR + 3,10 EUR).
Gemischte Belege und Sammelbelege
Wenn der Arbeitnehmer einen Beleg einreicht, der neben der arbeitstäglichen Mahlzeit noch weitere Produkte enthält, die nicht Teil der Mahlzeit sind, kann die Bewertung gleichwohl mit dem amtlichen Sachbezugswert erfolgen, wenn der Arbeitnehmer den Teilbetrag für die Mahlzeit eindeutig bestimmt.
Nehmen Arbeitnehmer die Mahlzeit gemeinsam ein und zahlt im Anschluss jeder sein Essen selbst, kann es vorkommen, dass das Restaurant nur einen Sammelbeleg ausstellt. Aber auch in diesem Fall scheitert die Sachbezugsbewertung nicht daran, dass weitere Beträge auf der Rechnung enthalten sind, solange der Arbeitnehmer nur für die tatsächlich von ihm verzehrte Mahlzeit Zuschüsse geltend macht.
Kurzzeitige Auswärtstätigkeiten
Auch an Tagen, an denen der Arbeitnehmer sowohl an der ersten Tätigkeitsstätte als auch auswärts tätig ist, kann eine Bewertung mit dem amtlichen Sachbezugswert in Betracht kommen. Der Ausschluss von Arbeitnehmern mit Auswärtstätigkeit soll eine Doppelbegünstigung durch den zusätzlichen Anspruch auf steuerfreie Verpflegungspauschalen vermeiden.
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MERKE — Besteht für den betreffenden Tag aber kein Anspruch auf eine steuerfreie Verpflegungspauschale, ist die Bewertung mit dem Sachbezugswert möglich. |
Mehrere Arbeitgeber
Die Gestellung arbeitstäglicher Mahlzeiten richtet sich grundsätzlich nach dem jeweiligen Dienstverhältnis. Daher kann jeder Arbeitgeber die Richtlinienregelung für die Tage anwenden, an denen der Arbeitnehmer für ihn tätig wird, auch wenn zugleich ein weiteres Dienstverhältnis besteht.
Anwendung der „15er-Regelung“
Bei der Ausgabe der Essensmarken muss der Arbeitgeber Abwesenheitstage (z. B. wegen Urlaub oder Krankheit) grundsätzlich feststellen und die für diese Tage ausgegebenen Marken zurückfordern oder die Ausgabe im Folgemonat kürzen. Diese Pflicht entfällt für Arbeitnehmer, die im Jahr durchschnittlich an nicht mehr als drei Arbeitstagen je Monat Auswärtstätigkeiten ausüben, wenn keiner dieser Arbeitnehmer im Monat mehr als 15 Marken erhält.
Das Schreiben des Bundesfinanzministeriums aus Januar 2019 sieht entsprechende Erleichterungen auch für elek tronische Verfahren vor. Es stellt demzufolge einen Gleichklang zwischen Papier-Essensmarken und arbeitstäglichen Essenszuschüssen (bzw. digitalen Essensmarken) her.
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MERKE — Konsens besteht in beiden Verfahren dahingehend, dass die Zuschüsse/Essensmarken nur an tatsächlichen Arbeitstagen (nicht an Abwesenheitstagen) eingelöst werden dürfen. |
Restaurantbesuche am späten Nachmittag bzw. am frühen Abend
Die Mahlzeit sollte grundsätzlich in zeitlichem Zusammenhang mit der dienstlichen Tätigkeit stehen. Schichtbetrieb kann jedoch unterschiedliche Pausen- und Essenszeiten erfordern. Zudem sollte eine Einnahme der Mahlzeit auch unmittelbar im Anschluss an die Dienstzeit möglich sein.
Beachten Sie — Abendliche Restaurantbesuche sind daher nicht kategorisch auszuschließen.
Stichprobenkontrolle
Der Arbeitgeber muss die an die Sachbezugsbewertung anknüpfenden Voraussetzungen nachweisen. Bei vielen Arbeitnehmern erscheint eine Einzelkontrolle indes unzumutbar. Daher wird hier eine stichprobenhafte Prüfung der ordnungsgemäßen Verwendung der Zuschüsse für ausreichend, aber auch für unabdingbar betrachtet.
Beachten Sie — Die Stichprobenkontrolle hat in einem regelmäßigen Turnus zu erfolgen und ist zu dokumentieren. Unabhängig davon sind sämtliche Belege zum Lohnkonto zu nehmen.
Gehaltsumwandlung
Das Bayerische Landesamt für Steuern äußert sich sehr ausführlich zu den Fällen der Gehaltsumwandlung und stellt heraus, dass die Umwandlung von Barlohn in mit dem Sachbezugswert zu bewertende Mahlzeiten möglich ist. Dies setzt aber u. a. voraus, dass der Arbeitnehmer unter Änderung des Arbeitsvertrags auf einen Teil seines Barlohns verzichtet und ihm der Arbeitgeber stattdessen Sachlohn gewährt.
Beachten Sie — Aber nicht in allen Fällen ist eine Umwandlung von Barlohn steuerlich begünstigt. Wird arbeitsvertraglich z. B. vereinbart, dass sich das laufende Gehalt um die gewährten Essenszuschüsse für den Vormonat mindert, handelt es sich insoweit nicht um Sachbezüge.
Quelle — Bayerisches Landesamt für Steuern, Verfügung vom 13.5.2026, Az. S 2334.1.1-43/10 St36, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 256349
Abschließende Hinweise
Digitale Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme: Version 3.0 veröffentlicht
Die „Digitale Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme (DSFinV-K)“ wurde überarbeitet und als Version 3.0 auf der Homepage des Bundeszentralamts für Steuern veröffentlicht. Diese Version ist für Aufzeichnungen anzuwenden, die nach dem 31.12.2028 erfolgen. Die Version 3.0 kann aber auch schon für Aufzeichnungen angewendet werden, die nach dem 31.12.2027 erfolgen. Darüber hat jüngst das Bundesfinanzministerium informiert.
Hintergrund: Die DSFinV-K ist die Beschreibung einer Schnittstelle für den Export von Daten aus elektronischen Aufzeichnungssystemen für die Datenträgerüberlassung („Z3-Zugriff“) im Rahmen von Außenprüfungen sowie Kassen-Nachschauen. Sie soll eine einheitliche Strukturierung und Bezeichnung der Dateien und Datenfelder (unabhängig von dem beim Unternehmen eingesetzten elektronischen Aufzeichnungssystem) sicherstellen. Das Unternehmen hat die Daten nach den Konventionen der DSFinV-K auf einem geeigneten Datenträger zur Verfügung zu stellen.
Beachten Sie — Weitere Informationen erhalten Sie auf der Homepage des Bundeszentralamts für Steuern (unter www.iww.de/s5020).
Quelle — BMF-Schreiben vom 30.10.2026, Az. IV D 2 - S 0316-a/00012/003/033, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 256675
Statistische Daten zur Betriebsprüfung
Auf der Grundlage von Meldungen der Länder erstellt das Bundesfinanzministerium jährlich eine Statistik über die Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung der Länder. Die Ergebnisse für 2025 wurden nun veröffentlicht (BMF-Monatsbericht Oktober 2026 (Seite 16 ff.): „Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung der Länder 2025“). Hier wird z. B. aufgeführt, dass im Jahr 2025 bundesweit 12.148 Prüfer tätig waren und ein Mehrergebnis von rund 11,2 Mrd. EUR festgestellt wurde.
Gewerbesteuer: Einnahmen sind im Jahr 2025 um 1,5 % höher als im Vorjahr
Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat mitgeteilt, dass die Gewerbesteuereinnahmen im fünften Jahr in Folge auf einen neuen Höchststand gestiegen sind. 2025 haben die Gemeinden rund 76,4 Mrd. EUR an Einnahmen aus der Gewerbesteuer (brutto) erzielt. Dies bedeutet ein Plus von rund 1,1 Mrd. EUR (oder 1,5 %) gegenüber dem Vorjahr. Die vollständige Mitteilung des Statistischen Bundesamts vom 15.10.2026 erhalten Sie unter www.iww.de/s16349.
Verzugszinsen
Für die Berechnung der Verzugszinsen ist der Basiszinssatz nach § 247 BGB anzuwenden. Die Höhe wird jeweils zum 1.1. und 1.7. eines Jahres neu bestimmt.
Der Basiszinssatz für die Zeit vom 1.7.2026 bis zum 31.12.2026 beträgt 1,52 Prozent.
Damit ergeben sich folgende Verzugszinsen:
- für Verbraucher (§ 288 Abs. 1 BGB): 6,52 Prozent
- für den unternehmerischen Geschäftsverkehr (§ 288 Abs. 2 BGB): 10,52 Prozent*
* für Schuldverhältnisse, die vor dem 29.7.2014 entstanden sind: 9,52 Prozent.
Die für die Berechnung der Verzugszinsen anzuwendenden Basiszinssätze betrugen in der Vergangenheit:
Berechnung der Verzugszinsen
| Zeitraum | Zins |
| vom 1.1.2026 bis 30.6.2026 | 1,27 Prozent |
| vom 1.7.2025 bis 31.12.2025 | 1,27 Prozent |
| vom 1.1.2025 bis 30.6.2025 | 2,27 Prozent |
| vom 1.7.2024 bis 31.12.2024 | 3,37 Prozent |
| vom 1.1.2024 bis 30.6.2024 | 3,62 Prozent |
| vom 1.7.2023 bis 31.12.2023 | 3,12 Prozent |
| vom 1.1.2023 bis 30.6.2023 | 1,62 Prozent |
| vom 1.7.2022 bis 31.12.2022 | -0,88 Prozent |
| vom 1.1.2022 bis 30.6.2022 | -0,88 Prozent |
| vom 1.7.2021 bis 31.12.2021 | -0,88 Prozent |
| vom 1.1.2021 bis 30.6.2021 | -0,88 Prozent |
Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 12/2026
Im Monat Dezember 2026 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten:
Steuertermine (Fälligkeit):
- Umsatzsteuer (Monatszahler): 10.12.2026
- Lohnsteuer (Monatszahler): 10.12.2026
- Einkommensteuer (vierteljährlich): 10.12.2026
- Kirchensteuer (vierteljährlich): 10.12.2026
- Körperschaftsteuer (vierteljährlich): 10.12.2026
Bei einer Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstermin vorliegen.
Beachten Sie — Die für alle Steuern geltende dreitägige Zahlungsschonfrist bei einer verspäteten Zahlung durch Überweisung endet am 14.12.2026. Es wird an dieser Stelle nochmals darauf hingewiesen, dass diese Zahlungsschonfrist ausdrücklich nicht für Zahlung per Scheck gilt.
Beiträge Sozialversicherung (Fälligkeit):
Sozialversicherungsbeiträge sind spätestens am drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats fällig, für den Beitragsmonat Dezember 2026 am 28.12.2026.

